Von Otto König/ Richard Detje
Die Tarifbewegung 2021 für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie steht unter dem Vorzeichen der Krise und des Strukturwandels. Nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch digitale Restrukturierungsprogramme der Unternehmen, die Notwendigkeit der Dekarbonisierung von Fertigungsprozessen und Produkten sowie neue Entscheidungen über Produktionsverlagerungen stellen Arbeitsplätze und Standorte infrage.[1] Dennoch: »Die Pandemie macht uns nicht zu zahnlosen Tigern«, gibt sich der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann zuversichtlich. Für eine weitere Nullrunde wie 2020 stehe die Gewerkschaft nicht zur Verfügung.
Zu dieser klaren Ansage haben nicht zuletzt die Metallarbeitgeber beigetragen. Das von der Gewerkschaft im Februar vorgeschlagene »Moratorium für einen fairen Wandel«, bei dem die Beschäftigten auf Lohnerhöhungen verzichteten, während die Konzerne ihre Zusagen hinsichtlich Beschäftigungs- und Standortgarantien schnell vergaßen, entwickelte sich wie das frühere »Bündnis für Arbeit« zum Rohrkrepierer. Unternehmen insbesondere aus der Automobilindustrie haben massiven Personalabbau vorgenommen bzw. angekündigt. Laut Handelsblatt werden allein die 30 DAX-Konzerne im laufenden Jahr mehr als 40.000 Jobs abbauen; für 2021 wird mit einer mehr als doppelt so hohen Zahl gerechnet. Zum Vergleich: In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 strichen diese Unternehmen 85.000 Jobs.[1]
»Massenhaft verkünden die Arbeitgeber Personalabbau und setzen ihn teilweise brutalst durch bis hin zu Betriebsschließungen und knallharten Massenentlassungen oder Insolvenzsituationen, die zum Teil abwendbar gewesen sind«, kritisiert der baden-württembergische Bezirksleiter der IG Metall, Roman Zitzelsberger. Zukünftig werde sich die Gewerkschaft nicht
mehr »auf einen Deal des Wortes einlassen, sondern über Tarifverträge Fakten und Ansprüche schaffen«, versichert Hofmann.
Einkommen stärken und Beschäftigung sichern
Zwischenzeitlich haben die regionalen Tarifkommissionen der IG Metall Leitplanken für die anstehende Tarifauseinandersetzung gesetzt: Einkommen stärken und Beschäftigung sichern, lauten die Ziele. Ein Volumen von »bis zu« vier Prozent wollte der Vorstand fordern
– die IG Metall-Bezirke haben diesen Zusatz gestrichen. Das Forderungspaket für die Tarifrunde 2021 sieht damit folgendermaßen aus:
– Ein Forderungsvolumen von vier Prozent zur Stärkung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dieses Volumen soll auch für Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung zur Verfügung stehen.
– Eine Verbesserung der Tarifregelungen zur Beschäftigungssicherung durch Modelle der Arbeitszeitabsenkung mit Teilentgeltausgleich beispielsweise bei einer Vier-Tage-Woche.
– Einen tariflichen Rahmen für betriebliche Zukunftsverträge. Darin sollen konkrete Investitionen in den Standort, Produktprogramme, Belegschaftsgrößen und Maßnahmen zur Qualifizierung festgeschrieben werden.
Darüber hinaus verlangt die IG Metall von den Metallarbeitgebern Anpassungsschritte, um die weiter bestehende Schlechterstellung der ostdeutschen Beschäftigten bei Arbeitszeit (38 statt 35 Wochenstunden in tarifgebundenen Betrieben) und Stundenentgelten endlich zu beseitigen. Des Weiteren werden tarifliche Regelungen zur Verbesserung der Ausbildung und für dual Studierende angestrebt, insbesondere die unbefristete Übernahme aller Ausgebildeten.
Die IG Metall begründet die Prozentforderung mit der Zielinflationsrate (2%) der Europäischen Zentralbank und der Trendproduktivität (1%). Berücksichtigt werden soll zudem, dass im Krisentarifvertrag vom März die Preissteigerung 2020 keine Berücksichtigung gefunden hatte. Die letzte tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte in der Metall- und Elektroindustrie erfolgte im April 2018. Danach gab es nur noch Einmalzahlungen.
Nach dem Gastgewerbe waren die Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe am stärksten von Kurzarbeit betroffen – die Quote lag dort zur Jahresmitte bei 20,1%.[1] Weniger als die Hälfte von ihnen (46,9%) bekamen das Kurzarbeitergeld vom Unternehmen aufgestockt. In den zurückliegenden Monaten waren somit bereits kräftige Einkommensverluste zu verkraften. Es sei deshalb »ein Gebot der Gerechtigkeit, die Folgen der Krise nicht noch weiter auf den Schultern der Beschäftigten abzuladen«, betont der IG Metall-Vorstand.
Die wirtschaftlichen Prognosen gehen davon aus, dass der Weg aus der Krise über das Jahr 2021 hinaus andauern wird. Da der Export mit Ausnahme des China-Geschäfts im kommenden Jahr keinen starken Wachstumsbeitrag leistet, ist die private Nachfrage im Inland der Schlüssel zur Sicherung der Beschäftigung. Eine Nullrunde wäre also Gift für die Konjunktur. Das wird auch von dem gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) so gesehen, dessen Autor*innen im Sommer davor warnten, mit geringen Lohnerhöhungen auf die Corona-Krise zu reagieren. Ein dauerhaft schwaches Lohnwachstum »wäre verheerend für die zukünftige Entwicklung«.[2]
Tarifliche Errungenschaften schleifen
Die Arbeitgeber, die in den zurückliegenden Aufschwungsjahren hohe Gewinne eingefahren und selbst in der Krise 2020 weiter Dividenden ausgeschüttet hatten, zudem mit Milliarden-Hilfen aus Steuergeldern und der Bundesagentur für Arbeit gestützt werden, legen es in der Tarifrunde 2021 offensichtlich auf einen massiven Konflikt an. Die Beschäftigten sollen nicht nur die Folgen der Krise schultern, sondern auch für die Kosten der digitalen und ökologischen Transformation der Industrie aufkommen. Zudem wittern sie die Chance, arbeits- und sozialpolitischen Fortschritt vergangener Jahrzehnte rückgängig zu machen. Dabei scheuen sie nicht davor zurück, sich auch symbolisch hoch aufgeladene Themen wie den Acht-Stunden-Tag, die 35-Stunden-Woche und Erholzeiten vorzunehmen. Man kann darin die Vorbereitung eines Frontalangriffs sehen.
Der Südwestmetall-Vorsitzende Stefan Wolf eröffnete die mediale Offensive mit der Forderung nach »absolutem Maßhalten«, sprich einer Nullrunde für die Beschäftigten der Branche. Das Narrativ für den »Kampf um die Köpfe« lautet: Es gibt nichts zu verteilen. Der Vorsitz von Gesamtmetall, den Wolf im November übernommen hat, verleiht seiner Stimme Gewicht. Gleichsam als Bewerbung für sein neues Amt forderte er ein Ende der »starren 35-Stunden-Woche« durch unbezahlte Mehrarbeit; Pausenregelungen, Spätzuschläge und Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld will er auf den »Prüfstand« stellen. In dieser Situation eine zweijährige Nullrunde zu fordern und Zusatzleistungen streichen zu wollen, stellt einen tiefen Eingriff in die Verteilungsverhältnisse dar.
Ex-Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger, der den Vorsitz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände übernimmt, sieht Lohnerhöhungen weder für »dieses noch nächstes Jahr« als »realistisch« an. Es gehöre zu dieser Krise, dass »wir alle die Gürtel enger schnallen mussten und müssen«. Die Branche zahle ohnehin schon »die höchsten Löhne«, legte NRW-Metall-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff nach, der eine Vier-Tage-Woche mit teilweisem Lohnausgleich für »abwegig« hält. Für Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, ist sie sogar »totales Gift« und »wirklich gefährlich«.
Nach Veröffentlichung des IG Metall-Forderungspakets hat Gesamtmetall der Gewerkschaft einen Tunnelblick vorgeworfen, der die wirtschaftliche Realität der Branche verdränge. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Metall NRW, Luitwin Mallmann, konstatiert mit Blick auf die Gewerkschaftsforderung einen »Realitätsverlust«: Die Reißleine Personalabbau sei noch nicht gezogen worden; bei vier Prozent Entgelterhöhung würden »dies sicher viele Unternehmen tun«. Ganz offensichtlich wollen die Metallunternehmer – wie schon zuvor die »Arbeitgeber« im öffentlichen Dienst – die Gunst der Stunde nutzen, um tarifliche Errungenschaften zu schleifen, die sich die Arbeitnehmer*innen in früheren Jahren kollektiv erkämpft haben.
Was ihnen dabei zugutekommt: Selten waren die ökonomischen Rahmenbedingungen so unterschiedlich für die Unternehmen wie vor dieser Tarifrunde. Im Fahrzeugbau hat es im September wieder ordentliche Verkaufs- und Exportzahlen gegeben, die Hersteller sind weitgehend aus der Kurzarbeit raus. Der Autobauer Daimler hat gerade einen überraschend hohen Quartalsgewinn verkündet. Und bei BMW ist nach Angaben des Konzerns der freie Bargeldzufluss (»Free Cashflow«) im Zeitraum Juli bis September im Kerngeschäft mit Autos der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce auf 3,07 Milliarden Euro gestiegen – eine Vervierfachung binnen Jahresfrist (FAZ, 21.10.2020). Audi hat im dritten Quartal so viele Fahrzeuge verkauft und damit Profit gemacht, als hätte es die Corona-Pandemie nicht gegeben. Von Juli bis September lagen der Umsatz mit 12,8 Milliarden Euro und der Gewinn mit 1,2 Milliarden Euro über dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Dagegen stecken viele Auto-Zulieferer noch tief in der Auftragsflaute, weil sie nicht nur deutsche Hersteller beliefern, sondern auch den weiter schwächelnden europäischen und internationalen Markt. Allerdings profitieren die global aufgestellten Unternehmen wie die OEM’s von der Erholung der Nachfrage in Asien. Laut Stuttgarter Zeitung (14.11.2020) zeichnet sich ein »Zwischenhoch« ab, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von ZF Friedrichshafen, Achim Dietrich, zitiert sie mit den Worten: »Wir sind mit den Lieferungen im Hintertreffen.« Nach der ersten Corona-Welle herrsche in Friedrichshafen, wo unter anderem die Getriebe für Nutzfahrzeuge gefertigt werden, derzeit Hochbetrieb. 40 Überstunden würde jeder Mitarbeiter pro Monat machen.
Auch bei Bosch brummt das Geschäft. In Feuerbach, wo vor allem Komponenten für Diesel gefertigt werden, sind in der Produktion zusätzlich 200 Beschäftigte befristet eingestellt worden. Im Mahle-Werk Mühlacker, wo Kühler und Klimatechnik produziert werden, hat ein neuer Auftrag dazu geführt, dass die rund 1.000 Beschäftigten unmittelbar von Kurzarbeit zu Mehrarbeit wechseln mussten, so der Mahle-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Jürgen Kalmbach.
Darüber hinaus hatten Unternehmen im IT-Bereich, in der Unterhaltungselektronik und der Herstellung medizinischer Geräte das ganze Jahr über Konjunktur und von der Absatzflaute nichts abbekommen. Demgegenüber steckt der Maschinenbau weiter tief in der Krise, während andere Zweige der Metall- und Elektroindustrie langsam wieder Fahrt aufnehmen.
Optionsmodell Vier-Tage-Woche
Für diese disparate Ausgangslage will die IG Metall mit einem flexibel angelegten Ansatz eine gemeinsame Antwort unter dem Dach des Flächentarifs finden. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen hat sie seit 1994 »Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung« (TV-Besch) vereinbart. Das bedeutet: In Betrieben, die nicht genug Arbeit haben und wo Kurzarbeit nicht mehr möglich ist, können Betriebsrat und Arbeitgeber die Arbeitszeit vorübergehend auf bis zu 29 Stunden in der Woche absenken, um Entlassungen zu vermeiden. Diese Tarifregelungen sollen nun durch neue Modelle der Arbeitszeitabsenkung wie »eine optionale 4-Tage-Woche für ganze Betriebe oder Bereiche mit Teilentgeltausgleich« erweitert werden. Die IG Metall spricht von einer »Brücke in die Zukunft«, die zusätzlich zum Instrument der Kurzarbeit erforderlich sei, um Jobs zu sichern, möglichst kombiniert mit Qualifizierung. Wenn lediglich Teile eines Betriebs von Stellenabbau bedroht sind, sollte es auch möglich sein, die Arbeitszeit nur in diesen Bereichen zu verkürzen. Erste Ergebnisse der Auswertung einer aktuellen online-Beschäftigtenbefragung der IG Metall in den letzten Wochen haben ergeben, dass die Idee einer Arbeitszeitabsenkung populär ist und »der weitaus größte Teil der Beschäftigten das Vier-Tage-Modell favorisiert«.
Das heißt letztlich: In Betrieben mit vollen Auftragsbüchern soll die vereinbarte Lohnerhöhung in voller Höhe den Beschäftigten zugutekommen, damit könne die Kaufkraft gestärkt und die Binnenkonjunktur belebt werden. In krisengeschüttelten Firmen könnte die Tarifanhebung hingegen dafür eingesetzt werden, bei einer Vier-Tage-Woche Einkommensverluste zu mildern.
Beim Unternehmerlager trifft ein derartiges Modell eines Teillohnausgleichs auf eine geschlossene Abwehrfront. »In der aktuellen Situation sehen wir überhaupt keinen Spielraum für Kostensteigerungen«, verkündet Stefan Wolf. Seine Verhandlungsagenda: »Entlastungen und niedrigere Arbeitskosten«.
Das IG-Metall-Optionsmodell ist nicht ohne Tücken: Zum einen verstärkt es die Verbetrieblichung der Tarifpolitik und schwächt den Flächentarifvertrag, da die tariflichen Entgelte immer stärker gespreizt werden; zum anderen eröffnet es gerade in Klein- und Mittelbetrieben Potenziale für Arbeitgeber zur »sozialpartnerschaftlichen« Erpressung der Belegschaften und Betriebsräte, um Lohnkostensenkungen durchzudrücken. Von daher ist es zwingend notwendig, tarifliche Mindeststandards für jene Betriebe, die solche Optionen nutzen, zu vereinbaren und den Abschluss solcher Modelle von der Zustimmung der Tarifvertragsparteien abhängig zu machen.
Fahrplan
Die regionalen Verhandlungen mit den Metallarbeitgebern begannen am 16. Dezember. Aufgrund der gestaffelten Kündigung der betroffenen Tarifverträge – TV-Entgelt und TV-Besch – endet die ausgedehnte Friedenspflicht erst zum 1. März 2021. Natürlich ist es in der aktuellen Situation nicht einfach zu kämpfen. Allerdings werden gute Argumente am Verhandlungstisch nicht ausreichen, um eine »Nullrunde« zu verhindern und das »Optionsmodell Vier-Tage-Woche mit Teilentgeltausgleich« durchzusetzen.
Dass Widerstand und Mobilisierung auch unter den komplizierten Bedingungen der Corona-Krise möglich ist, dass die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, auch in der Krise zu kämpfen, haben in den vergangenen Wochen die vielfältigen Aktionen gegen die Arbeitsplatzvernichtungspläne der Unternehmen ebenso gezeigt wie die zahlreichen Warnstreiks in der ver.di-Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Wer kämpft, kann gewinnen – ver.di hat es vorexerziert.[4]
Anmerkungen:
[1] 2020/2021 laufen die Tarifverträge für vier Schwerpunkte der IG Metall aus: Ende des Jahres für die westdeutschen VW-Werke und die Metall- und Elektroindustrie, Ende Januar 2021 für die Textil- und Bekleidungsindustrie und Ende Februar für die Eisen- und Stahlindustrie.
[2] Anteil der Beschäftigten in Kurzarbeit an allen Beschäftigten der Branche. Siehe Toralf Pusch/Hartmut Seifert: Kurzarbeit in der Corona-Krise, WSI Policy Brief Nr. 47, 9/2020, S. 4.
[3] Alexander Herzog-Stein/Patrick Nüß/Ulrike Stein/Nora Albu: Arbeits- und Lohnstückkostenentwicklung: Ein gespaltenes Jahrzehnt geht zu Ende – enorme Herausforderungen warten. IMK Report Nr. 158, Juni 2020.
[4] Otto König/Richard Detje: Tarifabschluss in der Krise. ver.di erreicht für den Öffentlichen Dienst ein gutes Ergebnis, Sozialismus.de Aktuell, 30.10.2020.
Der Beitrag erschien zuerst auf „Sozialismus 12_2020“ Sozialismus: Kommentare & Analysen und dann in Marxistische Blätter 1_2021 Neue Impulse Verlag GmbH (neue-impulse-verlag.de) und wird mit freundlicher Genehmigung hier gespiegelt. Bild: rosalux.de