Schlagwort-Archive: Wohnungspolitik

Es gibt viel zu tun packen wir es an – Der Erfolg der „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist erst der Anfang

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Von Stefan Thimmel und Armin Kuhn

DER SPIEGEL ruft den «Sieg der Populisten» aus, die FAZ fragt: «Ist das schon Sozialismus?», laut CICERO wurde eine «Illusion» vermittelt und für die BZ wurde «ihre sorgfältig und langfristig aufgezogene Kampagne (im Original: wurde) von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken gesteuert und finanziell unterstützt». Da reiben sich doch nach dem «Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen» nicht wenige Medienvertreter:innen die Augen und bemühen Textbausteine aus ihrer Mottenkiste. Denn ein so eindeutiges Ergebnis hatten die wenigsten erwartet. Es gibt viel zu tun packen wir es an – Der Erfolg der „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist erst der Anfang weiterlesen →

Finnland: «Housing First» ist ein Erfolg

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Von Daniela Gschweng 

Wer keine Wohnung hat, bekommt eine. Bedingungslos. Das ist, in kurzen Worten, der Ansatz von «Housing First». Seit 2008 ist dieser Ansatz Finnlands offizielle Strategie gegen Obdachlosigkeit – und ein Erfolg. Die Zahl der Wohnungslosen sank 2020 das achte Jahr in Folge. Damit konnte Finnland als einziges europäisches Land die Obdachlosigkeit in den letzten Jahren senken. Ende 2020 zählte Finnland 4341 Wohnungslose, 259 weniger als im Jahr davor und 539 weniger als 2018. Ende der 1980er-Jahre waren es noch 17’000 gewesen. 2019 gab es dazu erstmals unter 1000 Obdachlose unter 25 Jahren. Finnland: «Housing First» ist ein Erfolg weiterlesen →

SONDERMEMORANDUM 2019: Gutes Wohnen für alle

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Wohnen wird immer teurer. Tatsächlich sind die Wohnungspreise und Mieten insbesondere in den Ballungsräumen deutlich schneller gestiegen als die Einkommen der abhängig Beschäftigten. Immobilien sind zum Spekulationsobjekt verkommen. Das Kapital sucht nach lukrativer Anlage. Der Wohnungsmarkt ist zum Schauplatz von Verteilungskämpfen zwischen Kapital und Arbeit degeneriert. Wer weiter auf Marktkräfte setzt, setzt darauf, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Die aktuellen wohnungspolitischen Entwürfe lassen die Überforderung der Politik erkennen: Seit die Proteste von Mieterinnen und Mietern nicht mehr ignoriert werden können, ist an die Stelle demonstrativer Untätigkeit teils hektische Betriebsamkeit getreten.

In dieser brisanten Situation legt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW e.V.) das Sondermemorandum „Wohnen“ vor. Im Mittelpunkt stehen die Ursachenanalyse, die Bestandsaufnahme und die Eigentumsfrage. Es werden Szenarien zur Zukunftsgestaltung vorgestellt. Dabei wird auch klar, dass die Schuldenbremse wie eine Gestaltungsbremse wirkt. SONDERMEMORANDUM 2019: Gutes Wohnen für alle weiterlesen →

Besser Wohnen, ohne arm zu werden

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Von Andrej Holm

Es braucht keine jahrelange Marx-Lektüre, um zu verstehen: eine soziale Wohnversorgung und private Renditeinteressen schließen sich aus. Die Forderung nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne mag radikal klingen – nüchtern betrachtet ist sie die Quittung für jahrzehntelanges Versagen von Politik und Immobilienwirtschaft.

Die Mieterproteste in Berlin und anderen Städten haben die Wohnungsfrage zurück auf die politische Agenda gesetzt. Während Politik und Wohnungswirtschaft das von Mieterinitiativen gestartete Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne mit Vehemenz zurückweisen, können viele Mieterinnen und Mieter der Forderung durchaus etwas abgewinnen. Umfragen zeigen, dass zumindest in Berlin eine Mehrheit der Befragten Sympathien für die radikal klingende Forderung hegt. Das ist kein Wunder, denn die zugespitzte Wohnungsmarktsituation verunsichert die Einwohner vieler Städte. Besser Wohnen, ohne arm zu werden weiterlesen →

Ver.di-Broschüre: Gutes Wohnen für alle

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Die Wohnungsfrage ist zurück auf der Tagesordnung. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten wird das Wohnen für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen immer teurer. Der Grund dafür sind politische Fehlentscheidungen: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Fördergelder hat man reduziert. Der Neubau ging drastisch zurück. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde erleichtert. Die Misere am Wohnungsmarkt zeigt: Wir brauchen eine wohnungspolitische Kehrtwende. Ver.di-Broschüre: Gutes Wohnen für alle weiterlesen →

Unbezahlbare Mieten – fast zwei Millionen erschwingliche Wohnungen fehlen und die Lage dürfte sich noch verschlechtern

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Steigende Mieten und hohe Wohnkosten sind für viele Einwohner in deutschen Großstädten ein gravierendes Problem. Wohnen ist zum sozial- und verteilungspolitischen Thema geworden.

In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor allem Geringverdiener finden häufig keine Mietwohnung, die sie sich leisten können. Besonders angespannt ist die Lage für armutsgefährdete Haushalte in München, in der Region Rhein-Main sowie Köln-Bonn. Aber auch in Städten mit vielen Niedrigverdienern wie Berlin, Leipzig oder Dresden ist bezahlbarer Wohnraum knapp.

Die tatsächliche Mietbelastung übersteigt in vielen Haushalten einen Anteil von 30 Prozent des Einkommens Das ist der Anteil, der allgemein als angemessen gilt. Mit diesem Ergebnis bleibt aber noch offen, wie viele und welche Wohnungen in deutschen Großstädten fehlen, damit Haushalte mit ausreichendem und gleichzeitig leistbarem Wohnraum versorgt werden können. Unbezahlbare Mieten – fast zwei Millionen erschwingliche Wohnungen fehlen und die Lage dürfte sich noch verschlechtern weiterlesen →

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

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In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend.

Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000). In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen weiterlesen →

Wohnen als Anlageobjekt, Zwangsräumung als Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr

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638121_m3w605h320q75v58167_47640631Große Teile des Wohnungsbestands der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen wurden privatisiert und von den neuen Eigentümern unter Finanzmarktaspekten optimiert.

Was passiert, wenn dann noch die Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik hinzukommen, ist derzeit vor allem in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu beobachten.

Steigende Zwangsräumungen, häufig mit der Obdachlosigkeit in der Folge, Verdrängung der Mieter aus gewachsenen Wohngebieten, Explosion der Mieten und Nebenkosten und fehlender Wohnraum sind Zeichen dafür, dass ein entspannter Wohnungsmarkt in Deutschland der Vergangenheit angehört.

Das Geschäft mit Wohnungen wird deshalb immer rentabler, weil eben die Nachfrage nach Wohnraum kräftig ansteigt. Die Vermieter sind nicht mehr auf die Einkommensschwachen, Hartz-IV- oder Wohngeldbezieher angewiesen.

Die Verlierer sind vor allem diejenigen Menschen, die bislang auf den Schutz des Sozialstaates angewiesen waren. Doch genau in dieser Situation und diesem Aufgabenbereich versagt er, ist mehr oder weniger nutzlos geworden und verschärft sogar noch das Wohnungsproblem. Das staatliche Korrektiv zum Markt ist zu dessen Spielball geworden.

Am Beispiel der wachsenden Zwangsräumungen wird das Versagen der staatlichen Hilfen deutlich. Wohnen als Anlageobjekt, Zwangsräumung als Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr weiterlesen →

Wege aus der Wohnungsnot – kommt nun Sozialer Wohnungsbau light?

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WohnungsnotjpgEs fehlen derzeit mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Laut Deutscher Mieterbund wird bis 2017 der Fehlbedarf um weitere 825.000 Sozialwohnungen steigen. Mittlerweile wohnen nur noch 9 Prozent der Mieter in Wohnungen von Genossenschaften oder Stiftungen. Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen und für Finanzinvestoren lohnt sich der Aufkauf ganzer Pakete von Mietwohnungsbeständen, begleitet von den großzügigen Gewinnversprechen der Hedgefonds.

Das zu einer Zeit, in der es immer mehr Geringverdiener gibt, die wie auch die wachsende Zahl von Zuwanderern, auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Die Wohnungsnot wird die Integration der Flüchtlinge gefährden und auch zu erheblichen Spannungen zwischen Flüchtlingen und gering verdienenden Einheimischen bei der Wohnungssuche führen.

Viele Vordenker aus der Planer- und Architektenzunft warnen heute schon vor den angeblich überzogenen Erwartungen finanzschwacher Menschen an das Wohnungsangebot und entwickeln Ideen vom „Wohnungsbau light“. Wege aus der Wohnungsnot – kommt nun Sozialer Wohnungsbau light? weiterlesen →

Wohngeldreform 2016 – eine weitere Flickschusterei am Wohnungsmarkt

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wohngelderhoehung2016Nach der letzten Wohngeldreform 2009 stieg die Zahl der Wohngeldempfänger auf 1,1 Millionen Haushalte an. Die Ausgaben lagen damals bei 1,8 Milliarden Euro.

Trotz angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt gehen Empfängerzahlen und Ausgaben ständig zurück. Jahr für Jahr haben sich die Wohngeldansprüche verringert, da von vielen Haushalten die Miethöchstbeträge überschritten werden und die Wohnkostenbelastung der Bezieher von Wohngeld deutlich angestiegen ist. Sehr viele bisherige Wohngeldempfänger sind inzwischen nur wegen ihrer Wohnkosten auf Leistungen der Grundsicherung gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB) angewiesen.

Das Ziel der Wohngeldreform, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist es, das Wohngeld zu erhöhen und den Empfängerkreis auszuweiten. Wohngeldreform 2016 – eine weitere Flickschusterei am Wohnungsmarkt weiterlesen →

Die neue Wohnungsnot ist hausgemacht

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WohnungsnotjpgDerzeit fehlen mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Laut Mieterbund wird bis 2017 der Fehlbedarf um weitere 825.000 Sozialwohnungen steigen. Mittlerweile wohnen nur noch 9 Prozent der Mieter in Wohnungen von Genossenschaften oder von Stiftungen. Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen und für Finanzinvestoren lohnt sich der Aufkauf ganzer Pakete von Mietwohnungsbeständen, begleitet von den großzügigen Gewinnversprechen der Hedgefonds.

Auch in Dortmund ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum weiterhin gestiegen, bei ständig sinkender Anzahl von geförderten Wohnungen. So hat fast die Hälfte aller Dortmunder aufgrund ihres Einkommens einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, aber seit 2006 ist die Zahl der geförderten Wohnungen von knapp 38 000 auf 28 000 Ende 2014 gesunken. Die Prognose des Dortmunder Wohnungsamtes geht davon aus, dass es im Jahr 2021 nur noch rund 20 000 geförderte Wohnungen geben wird und der Bestand sich damit in 15 Jahren halbiert hat. Die neue Wohnungsnot ist hausgemacht weiterlesen →