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So was kommt von so was: Diakonische IntegrationsBetriebe in der Insolvenz – 34 Menschen haben den Arbeitsplatz verloren

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In kirchlichen Einrichtungen sind die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften erheblich eingeschränkt. Anders als im Betriebsverfassungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen schließen die kirchlichen Regelungen die Gewerkschaften als Teil der Betriebsverfassung aus. Das ist auch dann der Fall, wenn die Rechtsform eines kirchlichen Betriebs als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gewählt wird.

Bei der Regelung der Arbeitsbedingungen sind die Vertreter der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen und Betrieben weitgehend ausgeschlossen, das bedeutet aber auch, dass eine erforderliche Kontrollfunktion nicht vorhanden ist und wichtige Entscheidungen einsam von einzelnen Personen getroffen werden.

Ein Beispiel für unkontrollierte Agitation in einer nicht mitbestimmten gemeinnützigen GmbH zeigt der Weg der Diakonischen IntegrationsBetriebe in die Insolvenz, in deren Folge 34 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren haben. So was kommt von so was: Diakonische IntegrationsBetriebe in der Insolvenz – 34 Menschen haben den Arbeitsplatz verloren weiterlesen →

Wo alles für Hitler perfekt gemacht wurde – Will der Dortmunder Stadtrat die Rolle der „Ruhrlade“ als Steigbügelhalter Hitlers verleugnen?

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Von Ulrich Sander

Man kann es skandalös nennen, aber auch als politischen Schildbürgerstreich bezeichnen. Die CDU im Dortmunder Stadtrat blockiert die Behandlung einer Eingabe, mit der die Benennung des Ortes vorgeschlagen wird, an dem im Januar 1933 die berüchtigte großindustrielle Ruhrlade alles perfekt machte für die Machtübertragung an Hitler und seine Partei. Eine ähnliche Eingabe sei bereits vor acht Jahren abgelehnt worden. Mit dieser Begründung werden die Antragsteller abgespeist. Der Rat der Stadt Dortmund macht Geschichtspolitik – und zwar für die Ewigkeit und pro Nazis? Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, die Antragstellerin, beruft sich auf neuste Forschungen und auf eine ähnliche Tafel, die in Köln bereits vor über 20 Jahren an dem Ort aufgestellt wurde, wo ebenfalls Wirtschaft und Hitler zusammenkam, um die Kanzlerschaft „des Führers“ vorzubereiten. In der Weltbühnen-Nachfolgezeitschrift „Ossietzky“ wird der skandalöse Schildbürgerstreich von Dortmund geschildert: Wo alles für Hitler perfekt gemacht wurde – Will der Dortmunder Stadtrat die Rolle der „Ruhrlade“ als Steigbügelhalter Hitlers verleugnen? weiterlesen →

Das ISB Sozialgewerbegeflecht – die Blaupause für die Privatisierung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereichen in der Kommune

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Seit den 1980er Jahren sind in Dortmund aufgrund der hohen Zahl der Erwerbslosen eine Reihe von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Körperschaften entstanden, die in dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich eine immer größere Rolle spielen, denen aber in der Regel die demokratische Legitimation und gesellschaftliche Kontrolle fehlten. So eine Konstruktion ist in Dortmund das Sozialgewerbegeflecht, die Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen – ISB eV.

Immer öfter hat die Stadt Dortmund den ISB-Mitgliedern Aufgaben übertragen, zuletzt noch die Koordination der komplementären Schulsozialarbeit, die nach dem herbei geredeten und medial verbreiteten Gespenst von der Gewalt an Schulen rasch aufgebaut wurde, flankiert durch die Geldmittel aus dem völlig gefloppten „Bildungsteilhabepaket“ aus dem Hartz IV Bereich.

Dieses Vorgehen der Stadt Dortmund passt in die derzeit diskutierte Kommunalisierung im Bildungsbereich und wird mit Blick auf die schlechte Kassenlage der Kommunen von den konzernnahen großen Stiftungen, wie der Bertelsmann-Stiftung, vorangetrieben. Die Stiftungen setzen sich dafür ein, dass mittels einer Dezentralisierung und Deregulierung der Bildungszuständigkeiten der rote Teppich für eine spätere Privatisierung im Schulbereich ausgerollt wird, nachdem dies in anderen Bildungsbereichen, man denke nur an die Erwachsenen- und Weiterbildung, an die Hochschulen, aber auch an die Vorschulische Bildung, ja bereits wesentlich weiter vorangeschritten ist.

Auch wurden schon Arbeiten der Bundesanstalt für Arbeit (BA) an private Unternehmen ausgegliedert, wie neuerdings private Inkassounternehmen, die für die Eintreibung von säumigen Rückzahlungen tätig sind.

Das ISB-Geflecht in Dortmund bietet sich als Türöffner für die Privatisierung kommunaler Leistung förmlich an. Das ISB Sozialgewerbegeflecht – die Blaupause für die Privatisierung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereichen in der Kommune weiterlesen →

Menschen mit mehr Geld haben auch mehr Einfluss auf die Politik – das Beispiel Dortmunder Nordstadt

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Als Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ankündigte, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen, war kaum jemand gespannt auf das Ergebnis, denn es war klar, dass es diese Beeinflussung gibt.

Als das Ergebnis der Untersuchung vorlag und in den Armutsbericht 2016 einfließen sollte, fand man bei der Vorstellung des Berichts nichts von dem Ergebnis, die Bundesregierung hatte brisante Stellen aus dem Armutsbericht gestrichen. Ihr war es unangenehm, dass ans Licht kommt, dass sich bei uns Menschen mit Vermögen mehr Gehör in der Politik verschaffen können als die ärmeren Menschen.

Welche Auswirkungen so eine Entwicklung für die Bevölkerung in den ärmeren Stadtteilen hat, wird am Beispiel der Dortmunder Nordstadt aufgezeigt. Menschen mit mehr Geld haben auch mehr Einfluss auf die Politik – das Beispiel Dortmunder Nordstadt weiterlesen →

Energiewende als Transformationsprozess – die Kosten der Konzerne werden in öffentliche Mittel umgewandelt

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Was sich da in Washington abspielte, war nicht der Vorgriff auf die Praxis von TTIP, sondern eine Inszenierung, die es nach Ansicht vieler Freihandelsgegner eigentlich gar nicht geben dürfte. Ein Konzern, der schwedische Energieriese Vattenfall und ein Staat, die Bundesrepublik Deutschland, treffen sich zur mündlichen Verhandlung vor einem US-amerikanischen Schiedsgericht.

2011 wurde beschlossen, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Vattenfall, eines der vier großen Energieunternehmen meint, dadurch enteignet zu werden und dass Deutschland gegen die internationale Energiecharta verstoßen habe. Deshalb verlangt der Energieriese 4,7 Milliarden Euro vom Bund.

Hier wird deutlich, wie Konzerne ihre Macht gebrauchen, um sich mit horrenden Schadenersatzforderungen über Entscheidungen demokratisch gewählter Parlamente hinwegzusetzen. Was uns bei der Energiewende noch erwarten kann, zeigen der Ausstieg aus der Atomenergie und das Ende der Kohleverstromung, wobei die Verluste der Unternehmen in öffentliche Mittel transformiert werden. Energiewende als Transformationsprozess – die Kosten der Konzerne werden in öffentliche Mittel umgewandelt weiterlesen →

Die Stadt Dortmund erhöht die Fördersumme für die Schuldnerberatung – das ist gut, aber für die überschuldeten Menschen nicht ausreichend

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Jeder-10_-ist-ueberschuldet_ArtikelQuerDie Schuldnerberatung ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Mit der Beratung sind in Dortmund das Diakonische Werk, die Verbraucherzentrale und der Sozialdienst katholischer Männer und Frauen betraut, außerdem eine private Schuldnerberatung und die Beratung der Grünbau gGmbH.

Unter den 10 größten deutschen Städten ist Dortmund bei der Privatverschuldung hinter Duisburg auf Platz 2. Jeder siebte Dortmunder ist nach dem aktuellen Schuldner-Atlas überschuldet. Im Vergleich zu anderen Städten mit mehr als 400 000 Einwohnern wird für Dortmund die zweithöchste Schuldnerquote in Höhe von 14,01 Prozent ausgewiesen. Im Postleitzahlbezirk 44145 sind es sogar 28 Prozent, dort ist mehr als jeder 4. Bewohner überschuldet.

So, wie die Überschuldung in den vergangenen Jahren zugenommen hat, hat auch, trotz gestiegener Fördersummen, das gemeinnützige und kostenlose Beratungsangebot abgenommen. Die Stadt Dortmund erhöht die Fördersumme für die Schuldnerberatung – das ist gut, aber für die überschuldeten Menschen nicht ausreichend weiterlesen →

Präsentation der Arbeitslosenzahlen in Dortmund – wieder mal nur Plattitüden von Agentur und Arbeitgebern

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945568_1222540514430010_5526199909463128838_nUnter den Überschriften „Arbeitslosenquote in Dortmund sinkt im Dezember 2015 auf 11,8 Prozent“ oder „ So wenig Arbeitslose wie zuletzt 2011“erhielt die Dortmunder Agentur für Arbeit außergewöhnlich viel Platz in der Lensingpresse, die nur noch als einzige Lokalzeitung Dortmunder Themen aufgreift.

Im Dezember waren offiziell 35.512 Menschen arbeitslos gemeldet. Davon waren 5.960 Personen bei der Arbeitsagentur und 29.552 beim Jobcenter Dortmund registriert. Damit hat die Gesamtzahl der Arbeitslosen in der Stadt im Vergleich zum Vormonat um 183 Personen oder 0,5 Prozent abgenommen.

Um die immens hohe Anzahl von Langzeitarbeitslosen zu kaschieren und die Menschen unerwähnt zu lassen, die seit Jahren in Hartz IV festsitzen und denen der erste Arbeitsmarkt versperrt ist, werden heftige Sprüche abgelassen, Nonsenbegriffe erfunden und Kraftmeiereien von der Agentur, Arbeitgebern und IHK abgelassen, um Veränderungen im Null-Komma-X-Bereich als Erfolg und positive Entwicklung zu verkaufen.

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Sicherheitswahn als Standortfaktor – hat die Politik Angst vor den Bürgern?

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Reportage-neue-Polizeistrategie-in-der-543x199Seit einiger Zeit hat man in Dortmund parteiübergreifend die Sicherheitspolitik entdeckt. Nachdem es in der Nordstadt andauernd zu Übergriffen von Sicherheitskräften auf Bewohner kommt und ganze Quartiere hermetisch abgeriegelt werden, um Kontrollen durchzuführen, möchte der Vorsitzende des Westfälischen Industrieklubs, J. Punge, ganz im Sinne einer Selbstjustiz, eine „Fangprämie“ für Bürger ausloben, die dabei helfen soll, Diebe oder Einbrecher zu stellen.

Die Stimmung wurde noch einmal durch eine Terrorwarnung Ende November angeheizt. Es wurde gewarnt, dass Leute aus dem IS-Umfeld in Dortmund einen Anschlag planen – der „dringende Tatverdacht“ wurde schnell in einen „einfachen Tatverdacht“ herabgestuft und verflüchtigte sich im Ungefähren.
Damit etwas „gegen den Terror von Morgen“ schon heute getan werden muss, hat OB Ullrich Sierau, in Anwesenheit von NRW-Innenminister Ralf Jäger und dem Präsidenten des NRW-Verfassungsschutzes Burkhard Freier, eine neue Beratungsstelle in Dortmund vorgestellt, die helfen soll, junge Menschen vom Abdriften in die gewaltbereite Salafismus-Szene abzuhalten, die es nach Meinung vieler Experte in Dortmund schlichtweg nicht gibt.

Nun meint auch die Stadt Dortmund ein Problem zu haben: Sie ist besorgt, weil die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden häufig nicht mehr übereinander zu bringen sind. Damit dies in Zukunft besser gelingt, will sie einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ erarbeiten.

Soll hier etwas vorangetrieben werden, damit die Bürger eher bereit sind, freiheitseinschränkende Maßnahmen zu akzeptieren, weil sie sich bedroht fühlen? Soll das erlebte Unsicherheitsgefühl die aktuelle Sicherheitspolitik legitimieren und umgekehrt sich das rechtspolitische Handeln verstärkt am Sicherheitsgefühl der Bürger orientieren und dass dann, wie im Stadtteil Nord, das Handeln bezüglich der objektiven Bedrohungslage völlig unangemessen entwickelt? Sicherheitswahn als Standortfaktor – hat die Politik Angst vor den Bürgern? weiterlesen →

Rückblick auf den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst: viel passiert und wenig erreicht – beim nächsten Mal wird alles besser

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imagesDie Verhandlungen im Tarifstreit der 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben im Februar 2015 begonnen. Die Gewerkschaften hatten Einkommenserhöhungen im Umfang von durchschnittlich 10 Prozent gefordert und eine Aufwertungskampagne für diese Berufe gestartet. Die Kitas wurden zum Teil fast vier Wochen lang bestreikt.

Die Arbeitgeber riefen Anfang Juni einseitig die Schlichtung an. Nach einer 2-wöchigen Schlichtungsphase verkündeten die beiden Schlichter, dass es anstelle der geforderten 10 Prozent Erhöhung des Entgelts im Durchschnitt nur Erhöhungen von 3,4 Prozent geben soll. Dabei gab es noch deutliche Unterschiede, so dass viele Beschäftigte nur mit Erhöhungen zwischen 1 und 3 Prozent nach Hause gehen sollten. Das Schlichtungsergebnis wurde dann von der bundesweiten Streikdelegiertenversammlung vehement angegriffen und eindeutig abgelehnt.

Daraufhin hat der verdi-Vorstand eine Mitgliederbefragung beschlossen, die vier Wochen lang, bis Mitte August andauerte. Rund 70 Prozent der Mitglieder sprachen sich gegen den Schlichterspruch aus.

Am 30.09.2015 wurde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ein vorläufiges Endergebnis ausgehandelt: Es war nun ein um 9 Millionen Euro erhöhtes Angebot, das sind läppische 3 Prozent des Gesamtvolumens von 315 Millionen Euro im Jahr für die rund 240.000 Beschäftigten.

Viele Beschäftigte aus Städten, die als Streikhochburgen galten, plädierten für eine Fortsetzung der Kita-Streiks vom Mai, doch die Mehrheit der Tarifkommission sprach sich für die Annahme des Ergebnisses aus. Bei der sich anschließenden Urabstimmung stimmten dann Ende Oktober dem Ergebnis 57 Prozent der ver.di-Mitglieder und 72 Prozent der Mitglieder der GEW zu.

Die Beschäftigten hatten ursprünglich den materiellen Ausdruck der Anerkennung ihrer Tätigkeiten auf ein Volumen von rund 10 Prozent beziffert, bekommen haben sie aber im Schnitt nur 3,7 Prozent mehr Lohn.

Dennoch war dieser Arbeitskampf mit seiner Eigendynamik, der großen Motivation und Engagement der Streikenden, mit seiner Frauenpower, seiner Dramaturgie und mit neuen Erkenntnissen für die Gewerkschaften doch etwas anderes, als wir alle gewohnt waren.

Lassen wir doch noch einmal den Arbeitskampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst Revue passieren, die Erfahrungen aus dem Arbeitskampf aufzeigen und die Kritikpunkte benennen. Rückblick auf den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst: viel passiert und wenig erreicht – beim nächsten Mal wird alles besser weiterlesen →

Annington die Wohnungskrake – Betongold für Spekulanten

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Stoppt_Final_web_01In den vergangenen Jahren ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein neuer Immobilienriese entstanden, der nicht nur auf dem Immobilienmarkt sondern auch auf der politischen Ebene immer wieder für Schlagzeilen sorgt und die Mieter und deren Vertreter zur Gegenwehr herausfordert.

Deutschlandweit ist die Deutsche Annington durch ständige Aufkäufe und Übernahmen anderer privater, gemeinnütziger oder genossenschaftliche Wohngesellschaften mit ihren rund 350.000 Wohnungen an 550 Standorten präsent. Für den Konzern arbeiten 3.850 Mitarbeitern. Mit rund 126.000 Objekten bildet Nordrhein-Westfalen einen Schwerpunkt im Bestand des Immobilienriesen.

Zurzeit ist der Konzern bemüht, sein Image zu verbessern, auch dadurch, dass vor drei Jahren das Investorenimperium in eine Aktiengesellschaft gewandelt und an die Börse gebracht wurde. Angestrebt wird sogar der Aufstieg in die erste Börsenliga, in den DAX 30.

Besonders litten und leiden die Mieter unter dem Wohnungsriesen, der für den rüden Umgang mit seinen Mietern bekannt wurde und bundesweit Schlagzeilen machte. Annington die Wohnungskrake – Betongold für Spekulanten weiterlesen →

18.000 Dortmunder schlucken Pillen gegen den Stress am Arbeitsplatz

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burnoutImmer mehr Arbeitnehmer in Dortmund müssen sich künstlich aufputschen, damit sie im Arbeitsalltag durchhalten können. Eine neue Befragung der Krankenkasse DAK ergab, dass 18.000 Dortmunder schon einmal mit verschreibungspflichtigen Pillen am Arbeitsplatz gedopt haben.

Die einen wollen ihre Leistung steigern, die anderen kämpfen gegen den Stress. „Erneut mehr psychische Erkrankungen in Dortmund“, so lautete vor einiger Zeit das bedrohliche Resultat des Gesundheitsreports der DAK, „ jeden Tag fehlen hier 4 Prozent der Beschäftigten krankheitsbedingt“. Auch die AOK schlug Alarm: „Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen sind seit 1999 um fast 80 Prozent angestiegen“. Die Ausfallzeit bei psychischen Erkrankungen dauerte mit 23,4 Tagen je Fall doppelt so lange, wie der Durchschnitt aller Krankentage. 18.000 Dortmunder schlucken Pillen gegen den Stress am Arbeitsplatz weiterlesen →

Streiks bei den Sozial- und Erziehungsberufen – die Feminisierung des Arbeitskampfes schreitet voran

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imagesIm Mai 2009 streikten bundesweit über 11.000 Erzieherinnen. Allein in NRW blieben Einrichtungen in 26 Städten geschlossen. In Dortmund dauerte der Streik 17 Tage lang. Dann wurde u.a. vereinbart, dass es künftig eine neue Entgelttabelle mit 16 Tarifgruppen und eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 120 Euro brutto geben wird.

Das Ergebnis war auch in der ver.di -Tarifkommission umstritten. Zwar konnten die mit der Ablösung des Bundesangestellten-Tarif (BAT) durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) begründeten Einkommensverluste weitgehend ausgeglichen werden, aber die langjährig Beschäftigten profitierten kaum davon. Auch die geforderten Verbesserungen beim betrieblichen Gesundheitsschutz lassen bis heute noch weitgehend auf sich warten.

Nun hatte ver.di die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes erneut zum Warnstreik aufgerufen, mit großem Erfolg. In fast allen 102 städtischen Kindertagesstätten blieben die Türen zu, rund 7 000 Kinder mussten in Dortmund anderweitig untergebracht werden. Gefordert wird neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen durchschnittlich 10 Prozent mehr Geld. Das ist auch bitter nötig. Streiks bei den Sozial- und Erziehungsberufen – die Feminisierung des Arbeitskampfes schreitet voran weiterlesen →

Viele Tagesmütter werden in Dortmund im Regen stehen gelassen

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tagesmutterAls am 01.08.2013 der Rechtsanspruch für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres auf einen Kindertagesstätten-Platz eingeführt wurde, hatte Dortmund, wie andere Städte auch, noch nicht genügend Plätze in den Tageseinrichtungen geschaffen.

Um mögliche Klagen der Eltern, deren Kindern keinen Platz erhielten, zu vermeiden, wurden auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze bei den Tagesmüttern geschaffen bzw. die Tätigkeit Tagesmutter beworben.

In der Broschüre von den Familienergänzenden Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund (FABIDO), die rund 1 000 Plätze in Kindertagespflege im gesamten Stadtgebiet anbieten, heißt es: „Jede Tagesmutter, jeder Tagesvater arbeitet individuell und selbstständig, bietet bestimmte Betreuungszeiten an und hat eigene inhaltliche Schwerpunkte. Für alle mit der Kindertagespflege zusammenhängenden organisatorischen, formalen und pädagogischen Fragen stehen Ihnen unsere 18 sozialpädagogischen Fachberatungen in zwei Teams mit einem umfangreichen Beratungsangebot zur Verfügung“.

Es scheint, dass der erste Satz seitens der Stadttochter FABIDO zu wörtlich interpretiert, der zweite Satz in der Praxis wohl nicht ernsthaft genug ausgefüllt wurde.

Heute steht fest, dass einige der Tagemütter nicht die erforderliche Unterstützung in organisatorischen und formellen Fragen erhalten haben. Sie konnten nicht nur individuell und selbständig arbeiten, ihnen fehlte es schlichtweg an elementare Unterstützung; mit der Folge, dass einige Frauen, die als selbständig tätige Tagesmütter arbeiten, sich überschuldet haben. Sie führten Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung nicht oder nur teilweise ab und es häuften sich Steuerschulden beim Finanzamt an. Sie sind in die Schuldenfalle geraten und in ihrer materiellen Existenz bedroht.

Ihnen fehlte die Unterstützung durch ihre Vertragspartner und den Aufsicht führenden Stellen der Stadt Dortmund.

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Volkszählungsboykott 1987 und Datensammlung heute

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Volkszählung 2Einige Leser, vor allem die älteren, werden sich erinnern: Links auf dem Bild sind die Code- Zahlen der Fragebögen zur Volkszählung 1987. Diese Zahlenfolge war auf jeder Seite des Fragebogens aufgedruckt und sollte die Anonymität der Volkszählung gewährleisten.

Doch an dem Schutz der Daten der einzelnen Person wurden schnell Zweifel laut.

Auch in Dortmund hatte sich eine Gruppe von Boykotteuren zusammengefunden, die sich weigerten, an der Befragung teilzunehmen und dies auch öffentlich machten.

Öffentlich gezeigt wurde in riesigen Lettern auf dem Rasen des Dortmunder Westfalenstadions am 15. Mai 1987 der Spruch „Boykottiert und sabotiert die Volkszählung“, vor dem Anpfiff des so wichtigen Spiels, Borussia Dortmund gegen den Hamburger SV.

Im Gegensatz zu heute, wo fast jeder alles von sich breitwillig ins Internet stellt, gaben damals 40 Prozent der Bevölkerung an, sich um die Datensicherheit bei der Volkszählung Sorgen zu machen.

Was ist seit dem passiert, dass im Zeitalter von Web 2.0 und dem National Security Agency (NSA) Skandal sich kaum jemand aufregt und protestiert und bei der recht harmlosen Datenerfassung durch die damalige Volkszählung sich breiter Widerstand regte. Volkszählungsboykott 1987 und Datensammlung heute weiterlesen →

Die Arbeitsverwaltung unter Druck – sie macht schon Eigenreklame für 1,50-Euro-Jobs und den Sozialen Arbeitsmarkt

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oeffentlicher-dienst-540x304Am Freitag, dem 30. Januar 2015 war in der Dortmunder Lokalausgabe der Lensing-Presse eine ganze Seite für eine große Werbeaktion des Jobcenters und der Agentur für Arbeit reserviert.

Unter der Überschrift „Das leisten arbeitslose Menschen für die Stadt Dortmund“ wurden 2.733 Arbeitsgelegenheiten (AGH) auf 4 Stadtplänen aufgeführt: „888 Menschen helfen sozial Benachteiligten … – 704 Menschen kümmern sich um Kinder und Jugendliche – 802 Menschen tragen zur Verschönerung des Stadtbildes bei… – 339 Menschen unterstützen Senioren und behinderte Menschen“.

Dazu wird die ergreifende Geschichte eines Polizisten aus Afghanistan erzählt, der sich rührend für 1,50 Euro um einen alten Mann kümmert – seine Perspektive soll so aussehen: „Seine AGH wurde bereits verlängert. Er soll noch eine weitere Qualifizierung durchlaufen, dann dürfte seiner Festanstellung nichts mehr im Wege stehen.“

Nicht nur, dass dies eine Verhöhnung der Erwerbslosen und Arbeitslosengeld 2-Bezieher ist, sondern es wird auch verschwiegen, dass die „guten Seelen“ heftige Sanktionen, das heißt massive Kürzung ihres schon jetzt unter der Pfändungsgrenze liegenden Einkommens erhalten, wenn sie nicht spuren. Seit Jahren müssen sie allen zeigen, dass sie arbeiten wollen und etwas leisten können und nun auch die Rolle der „guten Seelen“ hergeben müssen. Doch niemand sagt, dass die Stadt ohne diese Menschen viele Pflichtaufgaben gar nicht mehr erfüllen kann.

Mit diesen Kampagnen will man uns die breit vertretene Idee vom Sozialen Arbeitsmarkt schmackhaft machen – eine Idee, die nun auch in Dortmund favorisiert wird, um die Zahl der erwerbslosen Menschen zu senken.

Bei den Begrifflichkeiten geht derzeit auch in Dortmund einiges durcheinander.

Es scheint wichtig, noch mal klar zu haben, was denn Arbeitsgelegenheiten/1,50 € Jobs sind und was es mit dem Sozialen Arbeitsmarkt auf sich hat. Die Arbeitsverwaltung unter Druck – sie macht schon Eigenreklame für 1,50-Euro-Jobs und den Sozialen Arbeitsmarkt weiterlesen →